ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ASTAXA GMBH

 

§ 1 Anwendungsbereich und Geltung dieser AGB, Allgemeine Bestimmungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere AGB für die gesamte Geschäftsverbindung mit gewerblichen Geschäftspartnern.
Davon abweichende oder entgegenstehende AGB werden nur anerkannt, wenn wir eine schriftliche Bestätigung erteilt haben.
Mündliche oder telefonische Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich. Spätestens mit
der ersten Lieferung an uns erkennt der Lieferant bzw. mit der Annahme unserer ersten Lieferung erkennt der Käufer unsere AGB an.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand bestimmen sich nach unserem Geschäftssitz. Wir behalten uns vor, den Geschäftspartner
auch bei dem für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.
(3) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung von UNCITRAL oder einer an dessen Stelle tretenden Rechtsordnung ist
ausgeschlossen. Soweit Handelsklauseln verwendet werden, gelten diese im Verständnis der Incoterms 2010 der Internationalen
Handelskammer (ICC) bzw. einer an ihre Stelle tretende Neufassung.
(4) Die Originalversion dieser AGB wurde in deutscher Sprache erstellt. Bei Unstimmigkeiten oder Widersprüchlichkeiten
zwischen dem deutschen Original und einer Übersetzung desselben ist die deutsche Fassung maßgeblich.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder sonstige mit dem Geschäftspartner geschlossene Vereinbarungen
unwirksam sein oder es werden, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen hiervon unberührt. Anstelle der
unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, die den wirtschaftlichen Zielen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
(6) Ergänzend zu den vorstehenden allgemeinen Regelungen unserer AGB gelten für unsere Verkäufe die §§ 2-8, im Falle der
Lohnbearbeitung im Auftrag des Kunden die §§ 9 und 10, für Anlagenbau und Montage § 11 und für unsere Einkäufe § 12.

 

§ 2 Angebote und Produktangaben

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Alle unsere Angebote sind hinsichtlich Menge, Verpackung,
Preise und Lieferzeiten freibleibend und werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder die tatsächliche Ausführung der
Lieferung verbindlich. Lieferfristen sind als annähernd zu betrachten; Liefertermine haben nicht die Bedeutung von Fixgeschäften.
Dies gilt auch für Teillieferungen.
(2) Soweit wir Erklärungen zu unseren Produkten, auch in Form von Produktspezifikationen, Produktanforderungen oder
vergleichbaren Aussagen abgeben, dienen diese allein der Information des Käufers, haben lediglich beschreibenden Charakter
und stellen weder eine Zusage einer bestimmten Produkteigenschaft, Produktbeschaffenheit oder Verwendungsfähigkeit noch
eine Garantieerklärung dar. Der Käufer kann hieraus keine Ansprüche gegen uns ableiten.
(3) Ein Kauf auf Mustergutbefund gilt als geschlossen, wenn der Käufer ein andienungsfähiges Muster handelsüblicher
durchschnittlicher Qualität und Eignung für einen bekannten/mitgeteilten Verwendungszweck nicht binnen 5 Werktagen nach
Erhalt zurückweist. Ein Kauf auf Analysengutbefund gilt als geschlossen, wenn sich der Käufer nicht binnen 21 Werktagen nach
Erhalt des Musters erklärt, ob er die Ware übernehmen will.

 

§ 3 Zahlung des Kaufpreises

(1) Vereinbarte Preise verstehen sich netto ab Werk. Kosten für Analysen werden gesondert berechnet, ebenso zusätzliche
Leistungen gegenüber dem Kunden (z.B. Versicherungen).
(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis unverzüglich nach Erhalt der Rechnung (die auch elektronisch übermittelt
werden kann), spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzug an uns zu zahlen. Zahlt der Käufer
auf eine nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung nicht oder nicht vollständig, so befindet er sich in Verzug; wir sind
dann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz zu
verlangen und behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden oder höheren Schadens in jedem Falle vor.

 

§ 4 Lieferung der Ware und Vorbehalt der Selbstbelieferung

(1) Alle Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, auf Kosten und Gefahr des Käufers. Erfolgt die Versendung auf
Wunsch des Käufers, geht sämtliche Gefahr mit der Übergabe an den Transportdienstleister auf den Käufer über, unabhängig
vom Ort des Versandes. Die Wahl der Verpackung und die Festlegung von Versandart und Versandweg liegen in unserem
Ermessen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Wir behalten uns die vollständige, richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Der Käufer hat keine Ansprüche auf
Lieferung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Leistung, bei von uns nicht zu vertretendem Untergang
der Ware oder im Falle von force majeur. Soweit wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unvorhersehbare oder unverschuldete
Ereignisse gehindert sind, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

 

§ 5 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

(1) Den Käufer trifft die Obliegenheit, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen oder
prüfen zu lassen. Stellt er einen Mangel fest, so ist er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten gehalten, die Ware weder
weiterzuverarbeiten noch sie weiter in Verkehr zu bringen. Er hat die empfangene Ware unverändert und im Originalgebinde so
bereitzustellen, dass eine Untersuchung der Mängel durch uns oder eine neutrale beauftragte Stelle möglich ist.
(2) Mengenangaben sind circa-Angaben und berechtigen uns, bis zu 5% mehr oder weniger zu liefern und nach
Vertragspreiseinheiten zu berechnen. Offene Mängel (z.B. Qualitätsabweichungen, unvollständige Lieferung, Falschlieferung) hat
uns der Käufer spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort schriftlich mitzuteilen. Bei
verdeckten Mängeln, d. h. die nur analytisch festgestellt werden können, beträgt die Frist 15 Werktage. Kommt der Käufer den
Anforderungen dieses Absatzes nicht nach, so verwirkt er sein Rügerecht und verliert das Recht, etwaige Mängel geltend zu
machen.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, liefern wir Ware einer mittleren Art und Güte. Geringfügige bzw. bei Naturprodukten übliche
Abweichungen oder Schwankungen gegenüber Mustern oder Produktspezifikationen des Kunden (z. B. bei Analysenwerten,
Aussehen, Farbe, Geruch, Geschmack, Gehalt, Reinheit, Größe, Feinheitsgrad usw.) begründen keinen Sachmangel und
berechtigen den Käufer nicht zu Schadensersatzansprüchen.
(4) Im Falle eines berechtigten Mangels leisten wir Nacherfüllung durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware, unter
Ausschluss aller sonstigen für den Gewährleistungsfall vorgesehen Ansprüche des Käufers, es sei denn, es wird ein anderes
ausdrücklich vereinbart. Erweist sich eine Ersatzlieferung als unmöglich, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

 

§ 6 Haftungsausschlüsse

(1) Alle Ansprüche des Käufers bei Mängeln der Ware, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf
Aufwendungsersatz, verjähren in 1 Jahr, beginnend mit der Lieferung oder Versendung der Ware an den Käufer. Sämtliche
vertraglichen oder aufgrund sonstigen Rechtsgrundes bestehenden Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind im Rahmen
des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen, es sei denn, unsererseits liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Dieser
Haftungsausschluss gilt entsprechend für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, der Mitarbeiter und etwaiger
Erfüllungsgehilfen.
(2) Im Falle etwaiger Rückgriffsansprüche des Käufers nach § 478 BGB leisten wir Ersatz für die notwendigen und
nachgewiesenen Kosten einer Nacherfüllung, die dem Käufer aufgrund eigener Inanspruchnahme durch seinen Kunden
entstanden sind. Jedweder Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Käufer entgegen § 5 unserer AGB nicht
ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig gerügt hat.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsbeziehung zustehenden
fälligen, nicht fälligen oder bedingten Forderungen. Soweit durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermischung, Vermengung etc. der
Vorbehaltsware eine neue Sache entsteht, steht uns hieran das Eigentum zu. Im Falle der Vermengung, Vermischung etc. mit
nicht dem Käufer gehörenden Waren steht uns ein Miteigentum anteilmäßig im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum
Wert der anderen Ware zu. Miteigentumsrechte des Käufers werden schon jetzt bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware auf
uns übertragen.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware oder durch Weiterverarbeitung entstandene Ware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu veräußern; Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Entstehen aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware oder der weiterverarbeiteten Ware,
so tritt sie der Käufer bereits jetzt zur Sicherheit an uns ab.
(3) Auf Verlangen des Käufers werden wir nach unserer Wahl Sicherungsrechte insoweit freigeben, als ihr Wert unsere zu
sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 8 Inverkehrbringen der Ware

Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern wir Produkte ohne eine spezifische Zweckbestimmung; diese liegt beim Käufer. Bringt
der Käufer von uns erworbene Ware in den Verkehr oder verwendet er sie, so ist allein er für das korrekte weitere Inverkehrbringen
und die zulässige Verwendung nach den für ihn geltenden rechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Sollten wir dennoch durch
Dritte in Anspruch genommen werden, stellt uns der Käufer bereits jetzt im gesetzlich zulässigen Umfang von jedweder Haftung
frei. Wir sichern keinerlei spezifische Verwendungsfähigkeit der Produkte für besondere Zielmärkte des Käufers zu. Uns trifft
keinerlei Pflicht zur Beratung und Aufklärung des Käufers.

 

§ 9 Lohnbearbeitung / Herstellung und Abfüllung/Abpackung im Kundenauftrag

(1) Soweit wir für den Kunden (Auftraggeber) nach Maßgabe und zu Bedingungen eines jeweils für den Auftrag abzuschließenden
Vertrages die Keimreduzierung und/oder die Bearbeitung, Verarbeitung, Mischung, Herstellung, Abpackung, Verpackung und
Etikettierung von Ausgangsmaterialien einschließlich der Abfüllung/Abpackung von Tee und Teeähnlichen Erzeugnissen in
Aufgussbeutel übernehmen (Auftragsprodukte), handeln wir nach den Vorgaben, auf Weisung und gemäß mitgeteilter
Rezeptur/Spezifikation des Auftraggebers. Etikettierung und Verpackung richten sich ebenfalls nach den Vorgaben des
Auftraggebers. Aufträge, deren Ausführung eine Herstellungserlaubnis im Sinne des AMG (Arzneimittelgesetz) erfordern, werden
nicht übernommen. Der Kunde stellt die Ausgangsmaterialien, die Verpackungsmaterialien (dies umfasst auch
Doppelkammerbeutel und Umverpackungen) und alle zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen, insbesondere
zu verarbeitungsrelevanten Produkteigenschaften (wie auch GVO-Status oder allergenes Potenzial), zur Verfügung.
(2) Für Auswahl und Beschaffenheit der Ausgangsmaterialien und der Verpackungsmaterialien sowie deren Prüfung ist allein der
Auftraggeber verantwortlich. Es treffen uns insoweit keine über eine stichprobenartige Sichtprüfung hinausgehenden Prüfungsoder
Analysepflichten. Jedes ankommende Ausgangsmaterial wird von uns vor Einlagerung auf Kosten des Kunden zu unseren
üblichen Lohnverarbeitungssätzen einem geeigneten Lagervorratsschutz unterzogen, sofern uns keine anderweitige wirksame
Entwesung nachgewiesen wurde. Soweit Ausgangsmaterialien und Verpackungsmaterialien bis zur Bearbeitung von uns gelagert
werden, haften wir für deren Verlust oder Verschlechterung nur im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt nach § 277 BGB.
(3) Eine besondere Beschaffenheit oder Eigenschaft der Auftragsprodukte wird nicht zugesichert. Vom Auftraggeber zur
Verfügung gestellte Muster dienen allein zur Anschauung; eine Übereinstimmung des Auftragsprodukts mit dem Muster kann
aufgrund der natürlichen Eigenschaften der Ausgangsmaterialien nicht bzw. nur annähernd gewährleistet werden. Mängel des
Auftragsprodukts, die auf das Ausgangsmaterial oder die Verpackungsmaterialien zurückzuführen sind, begründen keinerlei
Haftung gegenüber dem Auftraggeber und berechtigen nicht, die Abnahme des Auftragsproduktes zu verweigern.
(4) Die Ausgangskontrolle des fertigen Auftragsprodukts erfolgt durch den Auftraggeber oder durch uns auf Weisung und in
Verantwortung des Auftraggebers. Inverkehrbringer ist allein der Auftraggeber; er ist verantwortlich im Sinne der einschlägigen
rechtlichen Vorschriften und trägt insbesondere die Verantwortung für die rechtlich einwandfreie Zusammensetzung,
Kennzeichnung bzw. Etikettierung, Bewerbung und Auslobung der Auftragsprodukte. Uns treffen weder eigene Prüfungspflichten
noch Aufklärungs- und Beratungspflichten.
(5) Die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung erfolgt nach Maßgabe des jeweils abzuschließenden Vertrages und wird fällig
mit unserer Fertigmeldung an den Kunden. Vor Beginn der Bearbeitung können wir eine angemessene Sicherheitsleistung
verlangen. Erfolgt die Auftragsvergütung für hergestellte Teillieferungen und wird sie bei Fälligkeit nicht oder nicht fristgemäß
entrichtet, so sind wir berechtigt, die weitere Herstellung zunächst einzustellen. Zwecks Sicherung tritt der Auftraggeber hierdurch
bereits jetzt im Voraus seine Forderungen aus dem Verkaufserlös des Auftragsprodukts in Höhe der jeweils fälligen
Auftragsvergütung an uns ab; dem Auftraggeber ist jedoch gestattet, die abgetretene Forderung bis auf Widerruf, den wir nur im
Falle der Nichtzahlung einer fälligen Teilvergütung ausüben werde, einzuziehen.
(6) Wir haben wegen aller fälligen und nicht fälligen Ansprüche gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ein Pfand

und Zurückbehaltungsrecht an dessen Waren, solange sie sich in unserer Verfügungsgewalt befinden und können die
Auslieferung, auch von Teilen, verweigern, solange unsere Ansprüche nicht voll befriedigt sind.
(7) Die zu bearbeitenden Produkte bzw. zur Bearbeitung benötigten Ausgangsmaterialien werden vom Auftraggeber frei Haus zur
Verfügung gestellt; die Rücknahme/Entsorgung der mit dem Transport anfallenden Packmaterialien und Verpackungshilfsmittel
obliegt dem Kunden auf dessen Kosten. Erfolgt nach Fertigmeldung binnen 10 Werktagen eine Abnahme/Abholung durch den
Auftraggeber nicht, so befindet er sich in Abnahmeverzug. Wir sind dann berechtigt, die fertiggestellten Auftragsprodukte auf
seine Kosten einzulagern oder einlagern zu lassen. Wir haften nicht bei Verlust oder Verschlechterung.
(8) Wir haften dem Auftraggeber auf Schadenersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung tritt jedoch nur bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ein. Dies gilt auch für Schäden an Ausgangsmaterialien, Verpackungsmaterialien und
Auftragsprodukten des Auftraggebers. Wir haften dem Auftraggeber nicht für etwaige Kosten im Falle von Rücknahmen oder
Rückrufen der Auftragsprodukte. Der Auftraggeber haftet gegenüber Dritten für sämtliche Schadensersatzansprüche, die gegen
ihn aufgrund des von ihm in Verkehr gebrachten Auftragsprodukts geltend gemacht werden. Werden wir von Dritten wegen des
Auftragsprodukts auf Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so stellt uns der Auftraggeber im Rahmen
des gesetzlich Zulässigen von jedweder Haftung oder sonstiger Verpflichtung frei.
(9) Stellt sich erst während der Auftragsbearbeitung heraus, dass aufgrund von produktspezifischen bei Auftragsannahme noch
nicht erkennbaren Umständen eine Erhöhung der Auftragsvergütung um mehr als 20% erforderlich würde und kann eine Einigung

nicht herbeigeführt werden, so steht sowohl uns als auch dem Auftraggeber das Recht zu, sich durch Rücktritt gem. § 313 Abs.3
BGB vom Vertrag zu lösen.

 

§ 10 Lohnbearbeitung mit beigestellten Ausgangsmaterialien

(1) Soweit wir im Einvernehmen mit dem Auftraggeber zu verarbeitende/zu mischende Ausgangsmaterialien oder
Verpackungsmaterialien selbst beschaffen, so sind wir lediglich verpflichtet, diese in mittlerer Art und Güte beizustellen, sofern
nichts anderes vereinbart ist. Hinsichtlich dieser Ausgangsmaterialien oder Verpackungsmaterialien nehmen wir lediglich solche
Prüfungen vor, die wir im Rahmen unseres Qualitätssicherungssystems auf die von uns selbst verarbeiteten Materialien
anwenden. Sind vom Auftraggeber Spezifikationen/Produktanforderungen vorgegeben, so haften wir nicht für Abweichungen der
in § 5 (3) unserer AGB genannten Art.
(2) Soweit wir dem Auftraggeber vor Verarbeitung ein Muster und ein Analysezertifikat übersenden und der Auftraggeber nicht
binnen 5 Werktagen widerspricht, so gilt dieses Ausgangsmaterial für die Verarbeitung als genehmigt. Jedwede Rüge gegenüber
dem Auftragsprodukt, die sich auf die von uns beigestellten Ausgangsmaterialien oder Verpackungsmaterialien gründet, ist
insoweit ausgeschlossen.

 

§ 11 Besondere Bedingungen für Anlagenbau und Montage

(1) Bei der Bestellung von Photobioreaktoren für die Kultivierung von Mikroalgen, inkl. peripherer Einrichtungen wie z.B. Ernte-,
Belichtungs- oder Temperiereinrichtungen, übernehmen wir, je nach Vereinbarung ganz oder teilweise, die Konzeption, die
Planung aufgrund der Angaben des Bestellers und/oder ggf. eigener Besichtigung, Aufmaß und Konstruktion der Anlage,
Beschaffung der Anlagenteile, Lieferung zum Ort der Montage und Aufstellung/Montage durch unser Montageteam.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart, stehen uns die bei der Leistungserstellung entstehenden Schutzrechte zu. Nutzungsrechte
des Bestellers hieran bestehen nur bei einer ausdrücklichen Regelung. Das geistige Eigentum an sämtlichen planungsrelevanten
Unterlagen, insbesondere Bauplänen, Konstruktionszeichnungen, Skizzen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen,
Anweisungen zum Betrieb der Anlage etc. verbleibt bei uns; planungsrelevante Unterlagen einschließlich Kostenvoranschlägen
dürfen Dritten nicht bzw. nicht ohne unsere ausdrückliche Einwilligung zugänglich gemacht werden. Soweit nichts anderes
vereinbart ist, darf der Besteller unsere Arbeitsergebnisse nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und nur unter
Nennung unseres Namens veröffentlichen oder Dritten bekanntgeben. Auch die auszugsweise Veröffentlichung von Dokumenten,
Bedienungsanleitungen, Zertifikaten, Gutachten und Prüfberichten bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung.
(3) In Angebotsunterlagen enthaltene oder in sonstiger Weise gegenüber dem Besteller gemachte Angaben zu Kapazität,
Ausbeute, Leistung, Verbrauch, Betriebskosten etc. der von uns konzipierten Anlage oder Teilen davon dienen der
unverbindlichen Information und sind lediglich als annähernd zu verstehen; technische Beschreibungen, Darstellungen,
Abbildungen, Zeichnungen, jedwede sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Angebotserstellung und Durchführung der
Planung oder Ausführung der Bestellung sind nicht verbindlich. Ansprüche können hieraus uns gegenüber nicht hergeleitet
werden. Technisch bedingte Änderungen der Konstruktion der Anlage oder Teilen davon oder eine Änderung hinsichtlich der
verwendeten Teile und ihrer Montage bleiben jederzeit vorbehalten.
(4) Soweit für die Errichtung der Anlage am geplanten Standort behördliche Genehmigungen oder Erlaubnisse erforderlich sind,
ist es allein Sache des Bestellers, diese einzuholen; wir haften nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Errichtung im
Falle der Nichterteilung oder der verspäteten Erteilung.
(5) Wir haften für die von uns erarbeitete Konstruktion und ihre Funktionsfähigkeit sowie für die erstellte Anlage, soweit von uns
montiert, lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften jedoch nicht in dem Fall, dass ein Mangel oder eine
eingeschränkte Gebrauchsfähigkeit auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Bestellers beruht. Wir haften nicht im
Falle von unsachgemäßer Bedienung der Anlage durch den Besteller oder Dritte.
(6) Beruht ein Mangel oder eine verminderte Gebrauchstauglichkeit der Anlage auf einem Mitwirken des Bestellers, z.B. durch
eine eigene Konstruktion, Änderung unserer Konstruktion, Beistellung von eigenen Teilen, eigener Montageleistung etc., ist
unsere Haftung ausgeschlossen. Der Besteller trägt die Verantwortung dafür, dass durch seine Vorgaben an uns keine Rechte
Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden; er hat uns insoweit von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung
ihrer Rechte geltend machen, freizustellen.
(7) Sämtliche Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der fertigmontierten Anlage oder eines von uns gelieferten Bauteils
sowie jedweder Anspruch auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab Betriebsbereitschaft/Fertigmontage der Anlage oder
Lieferung des Bauteiles. Von etwaigen Ansprüchen Dritter aus dem Betrieb der Anlage oder wegen der in der Anlage hergestellten
Erzeugnisse stellt uns der Besteller bereits jetzt frei.
(8) Unsere Vergütung ist, soweit nicht anders vereinbart, 14 Tage nach unserer Anzeige der Fertigstellung an den Besteller fällig.
In dem Falle, dass lediglich Teile geliefert werden, ist der Kaufpreis 14 Tage nach Lieferung fällig.
(9) Die Preise gelieferter Einzelteile verstehen sich netto ab Werk zuzüglich Transport, Verpackung und Versicherung.
Vertragliche Sonderleistungen werden separat abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Montagearbeiten erfolgen nach
Zeitaufwand gemäß Verrechnungssätzen für Montageleistungen zuzüglich Fahrtkosten, Unterbringungskosten und
Verpflegungsmehr-aufwendungen für die eingesetzten Monteure. Unsere Monteure sind weder zur Entgegennahme des Inkassos
noch zur Abgabe oder Entgegennahme rechtsverbindlicher Erklärungen berechtigt.

 

§ 12 Einkaufsbedingungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an uns „geliefert verzollt“ (DDP, Incoterms 2010) frei Haus oder an einen
anderen in der Bestellung angegebenen Ort.
(2) Jedes angelieferte Gebinde muss eindeutig identifizierbar sein und die Kennzeichnung muss allen rechtlichen Vorgaben
genügen. Sämtliche in der Bestellung geforderten Vermerke (insbesondere Chargennummer und Mengen) zur eindeutigen
Identifikation der Ware sind in allen Begleitdokumentenanzugeben.
(3) Der Lieferant garantiert, dass die gelieferten Produkte allen für sie geltenden deutschen und europäischen Regelungen sowie
den in der Bestellung genannten Spezifikationen entsprechen und uneingeschränkt verkehrs- und verwendungsfähig für den
gewöhnlichen oder konkret vereinbarten Verwendungszweck sind. Er garantiert ferner, dass im Hinblick auf das Produkt die
geltenden HACCP-Richtlinien und Vorschriften über die nachweisbare Rückverfolgbarkeit beachtet wurden. Er stellt alle hierfür
erforderlichen Nachweise (insbes. Lebensmittelunbedenklichkeitsbescheinigungen, Ursprungszeugnisse, Nachweise zur
lückenlosen Rückverfolgung, Analysenzertifikate, sowie sonstige Bescheinigungen, Nachweise und Dokumente, soweit sie
aufgrund rechtlicher Vorschriften erforderlich sind) auf Anforderung unverzüglich und kostenlos in deutscher oder englischer
Sprache zur Verfügung.
Stand 14.08.2018

 

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20180827 - AGBs - Stand 14.08.2018.pdf
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